An die Deutsche Kinderhilfe e.V.
Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen:
- Kinderpornographie ist und bleibt verboten. Dass das richtig so ist, wird von niemandem in Frage gestellt. Wir sind uns alle einig, dass Kindesmissbrauch und Produktion, Bereitstellung und Konsum von Kinderpornographie unter schwerer Strafe stehen muss.
- Die aktuell heiß debattierten “Internetsperren” haben zum Ziel, den Zugriff auf kinderpornographisches Material zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Dieses Ziel erreichen sie nicht. Wieso, wird Ihnen jeder, der sich ein wenig mit der Funktionsweise des Internets auskennt, erklären können.
- Gleichzeitig wird mit ihnen ein Instrument eingeführt, über das ohne jede Transparenz beliebige Webangebote schwer benachteiligt (“gesperrt”) werden können, ohne Einblick in den Auswahlprozess, ohne Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten. Nicht einmal ein gerichtlicher Beschluss ist dafür notwendig, das Bundeskriminalamt kann komplett autonom agieren.
- Diese “Internetsperren” tun alles, außer Kinder vor Missbrauch zu schützen, denn erstens ist Missbrauch keine Folge einer möglicherweise bestehenden Nachfrage, zweitens werden möglicherweise vorhandene Konsumenten mit Leichtigkeit diese Sperren umgehen können. Sogar Opfer von Kindesmissbrauch sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus.
Auch jenseits aller bisherigen und belegten Argumente gegen diese Vorhaben mit all ihren negativen Nebenwirkungen, die aufgrund der offensichtlichen Signalstärke der Themen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch von Befürwortern der “Internetsperren” unter den Tisch gekehrt werden, sollten Sie sich bitte fragen:
Möchten Sie wirklich dazu beitragen, dass Kinderpornographie in erster Instanz ausgeblendet statt bekämpft wird?
Dies kann nicht im Sinne Ihres Vereins sein.
Danke.